Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachstehenden AGB enthalten auch die gesetzlichen Informationen zu Ihren Rechten als Verbraucher nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz.

 

1. Geltungsbereich

a) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer („Kunde”) über unseren Onlineshop mit uns abschließt.

b) Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern nachstehend insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.

c) Entgegenstehenden oder ergänzenden AGB von Unternehmern wird hiermit widersprochen.

 

2. Vertragspartner

Der Vertrag kommt mit Internet Dienstleistungen & Handel Lisa Karnowsky als Verkäuferin zustande.

 

3. Vertragssprache, Speicherung Vertragstext

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Wir speichern den Vertragstext auf unserem System und senden Ihnen die Bestelldaten und die AGB nach Ihrer Bestellung per E-Mail zu. Der Vertragstext ist jedoch aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

4. Vertragsschluss, Korrekturen

Mit Einstellung eines Artikels in den Onlineshop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Sie können Artikel zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturhilfen nutzen.

Der Vertrag mit uns kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Artikel annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine Bestätigung per E-Mail.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), steht Ihnen bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

6. Lieferung, Gefahrübergang, Transportschäden

6.1 Lieferung von Waren

a) Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.

b) Zu den im Onlineshop angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Auf Anfall und Höhe der Versandkosten werden Sie bei den einzelnen Angeboten und im Bestellprozess ausdrücklich hingewiesen.

c) Sind Sie Verbraucher, erfolgt der Versand der Ware gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf unser Risiko, d.h. die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe an Sie oder an Ihren Beauftragten über; der Übergabe steht es gleich, wenn Sie sich in Annahmeverzug befinden oder schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzen.

d) Sind Sie Unternehmer, geht das Transportrisiko auf Sie über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

e) Sie können die Ware grundsätzlich auch selbst abholen bei: Internet Dienstleistungen & Handel Lisa Karnowsky, Am Feldbusch 72, 45889 Gelsenkirchen, Deutschland. Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Werktage vor der gewünschten Abholung, dass Sie die Ware abholen wollen, damit wir die Ware bereitstellen können. Wir werden Ihnen dann einen Abholtermin vorschlagen.

f) Sind Sie Verbraucher und werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir Sie, diese umgehend beim Zusteller anzuzeigen und mit uns Kontakt aufzunehmen. Kommen Sie dieser Bitte nicht nach, hat dies für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Folgen. Sie würden uns dadurch aber helfen, unsere Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

g) Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Kaufleuten haben die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht zu beachten; wird diese nicht beachtet, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Vorstehendes gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

6.2 Lieferung von digitalen Inhalten

Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form (per Download, per E-Mail) überlassen.

Die LEGO Wandbild Bauanleitung wird dem Kunden nach Zahlung als PDF Datei per E-Mail an die von ihm im Rahmen der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Zudem erhält der Kunde eine 90tägige Downloadmöglichkeit dieser PDF-Bauanleitung. Die Zurverfügungstellung per Download erfolgt über die Zusendung eines Links per E-Mail an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse. Der Link bleibt 90 Kalendertage aktiviert, d.h. der Kunde kann die LEGO Wandbild Bauanleitung während dieses Zeitraums auch nach dem ersten Abruf erneut abrufen, ohne dass hierfür eine weitere Vergütung zu entrichten ist.

Bei Kauf eines kompletten Wandbildbausatzes erhält der Kunde eine gedruckte, gebundene Bauanleitung mit dem Wandbildbausatz zugesandt; zudem wird ihm die LEGO Wandbild Bauanleitung auch zusätzlich einmalig als PDF-Datei per E-Mail an die im Rahmen seiner Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.

 

7. Zahlungsarten, Zahlungsbedingungen

Ihnen stehen in unserem Onlineshop grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorauskasse per Banküberweisung

Haben Sie Vorauskasse per Banküberweisung gewählt, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern im Einzelfall kein anderer späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde. Wir teilen Ihnen unmittelbar nach der Bestellung unsere Bankverbindung in einer separaten E-Mail mit und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor.

Sind Sie Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; Sie treten jedoch sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen – ungeachtet einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt; sofern und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber jedoch nicht nachkommen, sind wir berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen.

 

9. Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten

a) Für die im Onlineshop angebotenen digitalen Produkte (z. B. Bauanleitung) gelten folgende, gegenüber den übrigen Regelungen in diesen AGB vorrangige Sonderregelungen.

b) Die digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und unser Eigentum. Mit Kauf eines digitalen Angebots erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, zeitlich unbegrenzte Recht den digitalen Inhalt zu eigenem privatem Gebrauch zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung digitaler Inhalte die Urheberrechte nicht zu verletzten und alle einschlägigen Gesetze zu beachten.

c) Dem Kunden wird gestattet, digitale Inhalte herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte seiner Wahl zu kopieren, dauerhaft zu archivieren und/oder auszudrucken. Es ist nicht gestattet, digitale Inhalte zu verändern/bearbeiten, zu anderen als vorgenannten Zwecken zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet auf Webseiten entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen bzw. vorzuhalten.

d) Das Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte einschließlich Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls, trägt der Kunde. Wir übernehmen keinerlei Ersatz für Schäden, die dem Nutzer aus der Übermittlung, Speicherung und Nutzung digitaler Inhalte jedweder Art entstanden sind.

e) Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Wir können eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis jedoch nicht statt.

 

10. Mängelhaftungsrecht

a) Im Falle von Sach- und Rechtsmängeln finden die gesetzlichen Vorschriften zum Mängelhaftungsrecht Anwendung, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

b) Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt Folgendes: Tritt ein Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auf, sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Tritt ein Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auf, können Sie diesen Mangel im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend machen.

c) Beim Kauf durch Unternehmen gilt Folgendes: Die Verjährungsfrist beim Kauf neu hergestellter Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben jedoch unberührt.

d) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

e) Vorstehende Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

 

11. Haftung

a) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt in folgenden Fällen:

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

b) Bei der Verletzung von sog. Kardinalpflichten, also wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

c) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus mit Ihnen geschlossenen Verträgen unser Sitz; wir sind jedoch berechtigt, auch Klage am Erfüllungsort zu erheben. Sind Sie Verbraucher, richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.

Sind Sie Unternehmer, gilt deutsches Recht unter Ausschluss aller internationaler und supranationaler (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Verbraucher, richtet sich das anwendbare Recht nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

13. Salvatorische Klausel

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

14. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.